Seminar e-CODEX Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und Informationstechnologie

Umgesetztes Projekt

Ziele

Das Format richtet sich an eine kleine Gruppe von Studierenden des Masterprogramms Rechtswissenschaften. Vorrangiges Ziel ist es, die Studierenden zur selbstständigen wissenschaftlichen Tätigkeit hinzuführen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tätigkeit sollen neuartig sein und Beachtung finden, was eine Herausforderung bei der Arbeit mit Studierenden darstellt. Die Befassung mit dem Thema kann überdies Inspiration für Masterarbeiten bieten. Ein weiteres Ziel des Seminars ist es, Verständnis für den Einsatz von IT im juristischen Bereich zu vermitteln, der vor allem für die zukünftige Juristengeneration bedeutsam sein wird. Außerdem soll über den Tellerrand der eigenen nationalen Rechtsordnung hinausgeblickt werden, damit mögliche internationale Berufsmöglichkeiten erschlossen werden, ein Verständnis für die internationalen Rahmenbedingungen des Rechts geschaffen wird und die Diskussion nicht an nationalen Grenzen endet.

Vor diesem Hintergrund wurde das Thema IT Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen (wie Obsorge, Unterhalt, Vernetzung von Registern, Beweisaufnahme, Zustellung, Erwachsenenschutz) gewählt. Als Titel dient der Begriff e-CODEX, ein dezentrales Kommunikationssystem, das bereits im Einsatz ist, und Modell steht für dezentrale Vernetzung verschiedener nationaler IT-Systeme. Diese Lösung hat das Potential Kommunikation sicher und schneller zu machen und Barrieren bei Grenzüberschreitung durch die Verbindung von Gerichten und Behörden zu verringern.

Das Thema ist und bleibt aktuell. Der Bereich ist bislang wenig erforscht und die wissenschaftliche Arbeit kann kaum auf Sekundärquellen aufbauen. Vielmehr muss mit Primärquellen gearbeitet werden, Querbezüge müssen selbständig hergestellt und Lösungen entwickelt werden. Daher eignet sich das Thema auch um neuartige Ergebnisse hervorzubringen. Die Informationen sind allerdings nur teilweise zugänglich. Daher findet das Seminar teilweise als Workshop mit der EU Kommission, nationalem Justizministerium und der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht - HCCH statt. Dadurch können die Teilnehmer wiederum internationale Netzwerke knüpfen und Einblick in die Tätigkeit der Organisationen gewinnen, um für ihren eigenen Berufsweg Anreize zu erhalten.

Da der IT Einsatz laufend auf neue Rechtsbereiche im internationalen Bereich ausgedehnt wird, bleiben dauerhaft Lücken, die es in der wissenschaftlichen Bearbeitung zu schließen gilt. Für die nächsten Jahre werden somit laufend neue Fragestellungen generiert. Der Austausch über das Thema kann nicht an der Staatsgrenze halt machen.

Es ist damit das Hauptziel dieses Lehrformats, Lehre und wissenschaftliche Forschung in sinnvoller Weise zu verknüpfen und es den Studierenden ermöglichen, in neuen Bereichen eigene Thesen zu formulieren und zum wissenschaftlichen Diskurs sinnvoll beizutragen.

Kurzzusammenfassung

Das Seminar behandelt anhand von e-CODEX (dezentrales System) den Einsatz von IT bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen (wie Obsorge, Unterhalt, Vernetzung von Registern, Beweisaufnahme, Zustellung, Erwachsenenschutz) und die damit verbundenen Möglichkeiten, Herausforderungen und Risiken (wie Haftung, Interoperabilität, Sicherheit, Schutz sensibler Daten).

Aufgrund bevorstehender legislativer Maßnahmen (bspw EU e-Justice Action Plan 2019-2023) werden IT-Systeme die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und damit den Berufsalltag zukünftiger Juristen maßgebend prägen.

In Lehre und Schrifttum wird das Thema jedoch noch wenig beachtet. Zur Vermittlung der relevanten Informationen und Sachkunde wurden daher die Referenten der führenden nationalen und internationalen Institutionen gewonnen (BMJ, BRZ, EU Kommission, HCCH).

Die Studierenden hatten die Möglichkeit, ihr konkretes Thema aus den Fach mit den unmittelbar an der Entwicklung der IT-Systeme beteiligten Juristen und Techniker zu diskutieren. Die Ergebnisse werden in einem Working Paper publiziert. Damit gelingt eine Verbindung von Forschung und Lehre. Den Abschluss des Seminars bildet ein gemeinsamer Workshop mit dem Team von Civil Justice in Europe (Erasmus University Rotterdam). Dabei haben die Studierenden die Möglichkeit, ihre Thesen vor führenden Wissenschaftern in diesem Bereich vor- und zur Diskussion zu stellen.

Summary

The seminar deals with cross-border legal cooperation in civil matters (such as maintenance obligations, child support, protection of adults, connecting registers, taking of evidence and service) and the use of IT. It focuses on e-CODEX, a decentralized system for communication between judicial and administrative authorities of different states, and relevant opportunities, challenges, and risks (such as liability, interoperability, security, protection of sensitive data).

Thanks to upcoming legislative measures (such as the EU e-Justice Action Plan 2019-2023), IT systems significantly influence the work of legal practitioners soon.

In legal education and academic writing, however, the topic gains little attention. To teach students and familiarize them with relevant information, the competent staff of the leading national and international institutions gave lectures (MoJ [AT], BRZ, EU Commission, HCCH).

Students made use of their opportunity to discuss their chosen topics with the legal and technical experts directly involved in the development of the relevant IT systems. The results of their work will be published in a working paper. Thereby, students profit from the interaction of research and teaching. The seminar concluded with a joint workshop with the Civil Justice in Europe research group of Erasmus University Rotterdam, where students presented the results of their research and discussed their theses with leading academic experts in this field.

Nähere Beschreibung

Das Seminar behandelt anhand von e-CODEX den Einsatz von IT bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen. Neben ersten Piloten im grenzüberschreitenden Verkehr (internationaler Unterhalt, EU-Mahnverfahren, etc) ist derzeit die Verbreitung der Anwendungen auf verschiedene Bereiche von Interesse für die Rechtswissenschaften und Gegenstand von legistischen Maßnahmen und Diskussionen (EU e-Justice Action Plan 2019-2023, Änderung EU-Zustellverordnung, Änderung EU-Beweisaufnahmeverordnung). E-CODEX ist deshalb zukunftsträchtig, weil es darauf abzielt, bestehende nationale IT-Infrastruktur zu verbinden, anstatt für internationale Fälle ein zusätzliches autonomes System zu schaffen. Es ist daher dezentral.

Die Verwendung IT gestützter Kommunikation bietet zahlreiche Erleichterungen und verbessert die Kommunikation bei und die Handhabe von grenzüberschreitenden Rechtsfragen (bspw bei Vernetzung von Registern, im Erwachsenenschutz, bei Kindesentführung, bei Obsorge), es müssen jedoch auch Risiken abgeklärt und Herausforderungen bewältigt werden (bspw Haftungsfragen, Interoperabilität, Sicherheit, Schutz sensibler Daten).

Jedenfalls wird aufgrund der zunehmenden Fallzahl von grenzüberschreitenden Rechtsfragen und der Entwicklung der IT im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit der Umgang mit entsprechenden Systemen bald zum Berufsalltag zählen. In der juristischen Ausbildung und wissenschaftlichen Arbeit findet, insgesamt betrachtet, die wachsende Bedeutung der IT für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit allerdings kaum Niederschlag. Das Seminar verfolgt aus diesem Grund das Ziel, angehende Juristen mit den Fragestellungen vertraut zu machen, um die Entwicklungen breiter zu diskutieren, wissenschaftlichen Input seitens der zukünftigen Generation ernst zu nehmen und zu fördern, und auch technisches Know-How zu vermitteln. Studierenden wird die selbstständige wissenschaftliche Tätigkeit in diesem Format zugemutet. Aus diesem Grund endet das Seminar mit einem Vortrag der Studierenden vor dem wissenschaftlichen Team von Civil Justice in Europe der Erasmus University Rotterdam.

Damit diese Herausforderung auch sinnvoll angegangen werden kann, bietet das Seminar an zwei Tagen eine Einführung durch Vorträge von Florian Heindler (Ass.-Prof. Dr. | SFU) zum Thema Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen allgemein (Rechtsquellen und Anwendung), Robert Behr (DI | Leiter Entwicklung Justiz im Bundesrechenzentrum) zu den technischen Grundlagen von e-CODEX, Thomas Gottwald (OStA Dr. | Befasster Mitarbeiter und Stv Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium) zu Anwendungsfällen von e-CODEX, die als Pilot gestartet wurden und einem Ausblick auf die kommenden Entwicklungen, sowie Tobias Zillner (MSc | Gründer und Geschäftsführer von Limes - Cyber Defence Experte) zu den technischen Risiken und Schwachstellen von IT-Systemen. Mit Robert Behr und Thomas Gottwald konnten Vortragende gewonnen werden, die den Aufbau der IT im österreichischen Justizwesen seit vielen Jahren begleiten und als Projektleiter und -partner die für das Seminar einschlägigen EU-Projekte maßgeblich geprägt haben.

In einer zweiten Seminarwoche wird das Seminar in Den Haag und Brüssel fortgesetzt. In Den Haag findet ein eintägiger Workshop unter der Leitung von Jean-Marc Pellet (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht - HCCH) statt. Da die HCCH zahlreiche internationale Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen entwickelt hat und betreut, ist sie jene Internationale Organisation, die in diesem Bereich auf internationaler Ebene maßgeblich ist. Jean-Marc Pellet ist jener Referent, der mit iSupport (internationale Zusammenarbeit in Unterhaltsfragen) bereits einen Anwendungsfall für e-CODEX auf internationaler Ebene umgesetzt hat und betreut. In Brüssel findet ein Halbtag mit Hrvoje Grubisic (EU-Kommission) statt. Die EU-Kommission ist wesentlicher Förderer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen innerhalb der EU. Hrvoje Grubisic ist leitender Mitarbeiter und insbesondere für die European Civil Justice Network zuständig. Hrvoje Grubisic erläutert die Perspektive der EU im Kontext des Seminarthemas mit einem Schwerpunkt auf der Motivation und Bedeutung der Projekte für die EU und den Binnenmarkt.

Am folgenden Tag findet abschließend ein halbtätiger Workshop mit dem Team von Civil Justice in Europe der Erasmus University Rotterdam statt. Die Forschungsgruppe befasst sich als Einzige näher mit den Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen und der Bedeutung der IT in diesem Kontext.

Die Studierenden haben bei diesem Workshop die Gelegenheit und Aufgabe, das gewählte Thema vor den Experten der Forschungsgruppe vorzustellen und mit diesen zu diskutieren. Das ist ein Kernelement des Formats, weil Studierende wie hauptberuflich tätige Wissenschafter in einen Austausch treten. Bei diesem Thema und vor dem Hintergrund der workshops und Sessionen mit einem einzigartigen Querschnitt, ist dieser Austausch für alle Beteiligten fruchtbar und anspruchsvoll. Im Anschluss sind die Seminararbeiten zu verfassen, aus denen ein working paper generiert wird, dass die Ergebnisse des Seminars öffentlich verfügbar macht.

Das Format und der intensive Kontakt zu wesentlichen Gestaltern der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Einsatz der IT bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen ermöglicht die Bearbeitung neuer Fragestellungen und beinhaltet sonst nicht nutzbare Quellen. Im Übrigen wird den Studierenden durch die Auswahl der Kontakte ein Querschnitt geboten, der selbst den betreffenden Referenten der Institutionen in dieser Form nicht verfügbar ist. Damit kann das Seminar auch bei selbständiger Bearbeitung durch Studierende innovative Forschungsergebnisse zutage fördern.

Neben dem Fokus auf das Seminarthema, ermöglicht der Kontakt den Studierenden auch, Netzwerke zu bilden. Alle Vortragenden stehen für Fragen zur Verfügung und können von den Studierenden kontaktiert werden. Mit dem Team von Civil Justice in Europe der Erasmus University Rotterdam fand im Anschluss an den Workshop ein informeller Austausch statt. Für die Session mit Jean-Marc Pellet stellt die österreichische Botschaft in Den Haag ihre Residenz zur Verfügung. Im Rahmen der Begrüßung stellt der österreichische Gesandte die Tätigkeiten der Botschaft vor. Die Juristin der Botschaft informierte über ihre Aufgabenbereiche in Den Haag und weist auf die Möglichkeit hin, Praktika an der Botschaft zu absolvieren und Stipendien für Studienaufenthalte zu erhalten. Abends findet auf Einladung einer in Den Haag vertretenen Anwaltskanzlei mit Fokus auf internationalem Recht ein Empfang statt, bei dem ebenfalls Möglichkeiten für informellen Austausch stattfinden. Im Rahmen dieser Begegnungen können die Studierenden im Hinblick auf ihre weitere beruflichen Perspektiven wichtige Informationen erhalten und im direkten Gespräch von bestimmten Berufsmöglichkeiten außerhalb Österreich erfahren.

Mehrwert

Für alle am Seminar beteiligten steht der inhaltliche Mehrwert im Vordergrund. Eine Diskussion wird mit Studierenden gemeinsam geführt, die vor dem Hintergrund des Querschnitts an Informationen, der im Rahmen des Seminars gesammelt wird, sonst nicht stattgefunden hätte. Studierende erfahren, wie in internationalen Institutionen und der EU Kommission gedacht und gearbeitet wird. Es ergeben sich Kontakte, die sonst nicht verfügbar wären, Informationen können aus erster Hand erlangt werden. Österreichische Juristen, die im Ausland nicht stark vertreten sind, erhalten auf diese Weise Zugang zu Informationen über mögliche internationale Berufswege und konkrete Vorstellungen über die internationale Arbeit. Der interdisziplinäre Ansatz des Seminars vermittelt den Juristen auch Wissen über IT und Cyber-Security. Diese Kenntnisse sind für alle Berufsgruppen zunehmend notwendig. Dieser interdisziplinäre Ansatz ist von der Überzeugung getragen, dass diese Themen im Kontext des IT Einsatzes in der Justiz nicht gesondert, sondern verschränkt diskutiert werden müssen.
Für die wissenschaftliche Diskussion hat auch die Veröffentlichung der Ergebnisse im Rahmen eines Working Paper große Bedeutung.

Ist das Konzept auf andere Lehrveranstaltungen bzw. Lehrsituationen übertragbar? Wird das Konzept längerfristig eingesetzt und weiterentwickelt?

Das Konzept wird längerfristig eingesetzt. Dadurch entwickelt sich ein dauerhafter Kontakt zu den relevanten Institutionen und weitere Entwicklungen für wissenschaftliche und lehrbezogene Synergien. Das Konzept, neue Themen zu suchen und seminaristisch mit Studierenden zu bearbeiten, wie es in dieser Weise erfolgt ist, und damit auch neue Themen für Masterarbeiten zu erschließen, ist übertragbar, eignet sich aber besonders um in den nächsten Jahren über IT-Einsatz in der Justiz zu forschen. Die Vermittlung von bislang unveröffentlichter Informationen im Rahmen von Workshops und die Arbeit an Primärquellen ist herausfordernd und wird in diesem Format aufgrund der aktiven Teilnahme, die verlangt wird, mittels Präsentation und verpflichtenden Interventionen im Rahmen der Workshops geschult.

Das Thema hat sich bewehrt und wird beibehalten. Es wird aber jedes Jahr aufgrund der weiteren Entwicklung der IT Adaptionen geben und bei den externen Vortragenden wird variiert. Die Kooperation mit den Institutionen wird grundsätzlich beibehalten.

Ist die Akzeptanz des Projekts gegeben? Welche Evidenzen (z.B. Evaluierungsergebnisse) gibt es hierfür?

Es gab außerordentlich positives Feedback von den Institutionen und uneingeschränkt positive Evaluationsberichte seitens der Studierenden.

Die hohe Aufmerksamkeit bei den Workshops und die Qualität der Interventionen und Fragen wurde von allen Vortragenden hervorgehoben.

Aufwand

Auf Seiten der Studierenden Reise- und Aufenthaltskosten. Alle Vortragenden waren sehr gut vorbereitet. Für die Vorträge in Wien fielen die üblichen Lektorenhonorare an, seitens der Institutionen wurden keine Kosten in Rechnung gestellt.

Positionierung des Lehrangebots

Master

Weiterführende Information


Das Beispiel wurde für den Ars Docendi Staatspreis für exzellente Lehre 2020 nominiert.